Die nicht mehr benötigte Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung

Wird eine Mietwohnung wegen der Unterbringung des alleinstehenden Mieters in einem Pflegeheim gekündigt, so können für die Monate, in denen die Wohnung zwar nicht mehr genutzt wird, die Miete wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist aber gleichwohl noch gezahlt werden muss, diese Mietzahlungen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) abgezogen werden.

In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall machte die im Jahre 1926 geborene Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Aufwendungen für die Weiterzahlung der Miete ihrer gekündigten Wohnung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist in Höhe von 830 € geltend. Sie sei, so ihre Begründung, im Mai 2009 operiert worden. Ihr Gesundheitszustand sei danach so schlecht gewesen, dass sie sich nur noch in Krankenhäusern und Reha-Kliniken habe aufhalten können. Seit August 2009 sei sie in einem Pflegeheim untergebracht. Da sie nicht mehr in ihre Wohnung habe zurückkehren können, sei sie gezwungen gewesen, ihr Mietverhältnis zu kündigen. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist habe sie noch für mehrere Monate Miete zahlen müssen, trotz leer stehender Wohnung.

Das Finanzamt berücksichtigte zwar die (von dritter Seite nicht erstatteten und die zumutbare Eigenbelastung übersteigenden) Heimkosten, nicht hingegen die Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage der Heimbewohnerin ab: Die Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt im Alten- bzw ...

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