Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB

Ein rechtswidrig aufgenommener Kredit ist bei einer marktüblichen Verzinsung grundsätzlich kein Vermögensnachteil

Die Angeklagten wurden vom Landgericht München II zu Freiheitsstrafen wegen Untreue verurteilt. Die beiden Angeklagten, ein Bürgermeister und ein Kämmerer einer bayrischen Gemeinde, sollen einen ausgeglichenen Haushalt vorgetäuscht haben, in dem sie aufgenommene Kassenkredite auf kommende Jahre gebucht und dadurch die Verschuldung verschleiert haben. Um die laufenden Kredite weiter zu verdecken, sollen die Angeklagten immer weitere Kredite, weit über den vom Gemeinderat gewährten Rahmen, aufgenommen haben. Das Landgericht sah darin eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB verletzt. Als Schaden sahen die Richter nicht die aufgenommenen Darlehenssummen an, denn diese sind vollständig in die Gemeinde geflossen, sondern die zusätzlichen Zinszahlungen.

In der Revision argumentierte die Strafverteidigung, dass möglicherweise gar kein Vermögensnachteil der Gemeinde gegeben sei. Vielmehr bedürfe es der Abwägung, ob die Kreditaufnahme wirtschaftlich und haushaltspolitisch sinnvoll gewesen sei. Denn ein Vermögenswert bestehe auch in der zeitweiligen Überlassung einer Darlehnssumme. Ein Schaden würde erst dann entstehen, wenn der Zins nicht marktüblich wäre.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision. So sieht der Senat, ähnlich wie das Landgericht, einen Schaden in den Zinszahlungen, dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltjahres dadurch erreicht wurde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte nun diesen Sachverhalt in Form der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden ...

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