Das sicherungshalber abgetretene Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich

Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.

Der Ausgleich eines bestehenden Anrechts aus einem privaten Altersvorsorgevertrag (Lebensversicherungsvertrag) hat bei der Scheidung zu unterbleiben, wenn die Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten worden sind. Dies bedeutet indessen nicht, dass das Anrecht dem Versorgungsausgleich gänzlich entzogen ist. Ein Wertausgleich hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG zu erfolgen.

Die Behandlung von abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Anrechten im Versorgungsausgleich ist allerdings umstritten.

Nach einer Auffassung ist es für den Versorgungsausgleich ohne Belang, wenn Anrechte zur Sicherheit abgetreten werden.

Der Bundesgerichtshof hat für das bis August 2009 geltende materielle Recht entschieden, dass auch zur Sicherheit abgetretene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen. In den Gründen wird darauf abgestellt, dass die Rechte aus einer Rentenversicherung auch dann zum Vermögen des Ehegatten gehörten, wenn sie zur Sicherung einer Baufinanzierung abgetreten worden seien. Die Abtretung führe, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden sei, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen sei. Mit der Sicherungsabtretung alleine habe der Ehegatte seine Rechte aus dem Rentenversicherungsvertrag noch nicht endgültig aufgegeben. Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungsabrede hindere den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK