Das Markenrecht, die Marktbeobachtungspflicht und die Eilbedürftigkeit

Viele Markeninhaber tun es: Sie lassen die Markenregister auf die Eintragung verwechslungsfähiger jüngerer Marken überwachen. Diese Überwachung erfolgt im Wesentlichen im eigenen Interesse und nicht so sehr zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben. Denn je früher ein Markeninhaber eine möglicherweise kollidierende Marke entdeckt, desto kostengünstiger kann er gegen diese Marke vorgehen. Probates Mittel hierzu ist beispielsweise das Widerspruchsverfahren. Doch dieses ist z.B. in Deutschland und in der EU nur drei Monate nach Veröffentlichung der Markeneintragung/-anmeldung möglich.

Sollte einmal im Rahmen der Kollisionsüberwachung eine „gefährliche“ Markenanmeldung Dritter durchrutschen, gilt dennoch der Grundsatz, dass Markeninhaber entspannt bleiben können: Das Markenrecht legt dem Markeninhaber keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht auf. Grundsätzlich kann ein Markeninhaber also auch noch nach Jahren gegen eine kollidierende Markeneintragung vorgehen. In einem entsprechenden Löschungs- oder Verletzungsverfahren kann zwar der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden. Aufgrund der fehlenden Marktbeobachtungspflicht sind Markeninhaber diesem Vorwurf jedoch nur selten ausgesetzt ...

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