BVerwG trifft Grundsatzentscheidung zur Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Muss der Bundesrechnungshof Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben; zum Beispiel dann, wenn Journalisten Auskünfte einholen wollen? Ein Journalist war der Ansicht, dass dies möglich sein müsste. Der Bundesrechnungshof selbst war da anderer Meinung. Das Bundesverwaltungsgericht traf infolgedessen eine Grundsatzentscheidung über die Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofes.

Journalist fordert Auskünfte von Bundesrechnungshof

Ein Journalist stützte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und verlangte vom Bundesrechnungshof eine Auskunft. Diese betraf Prüfungsunterlagen. Darin ging es um verschiedene Stiftungen politischer Parteien und kirchlicher Organisationen, die die Entwicklungshilfe und deren Förderung betreffen. Der Journalist interessierte sich für die Förderungen oder Zuwendungen, die ihnen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zukommen ließ. Nachdem der Bundesrechnungshof das abgelehnt hatte, kam es zum Rechtstreit ...

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