BGH: Schadensersatz bei mehrwöchigem Ausfall des Internetanschlusses

Mit gestrigem Urteil (Az. III ZR 98/12) hat der BGH entschieden, dass Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für einen mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Internetanschlusses zusteht. Schadensersatzansprüche für den Ausfall von Telefon und Telefax stehen Privatkunden jedoch nicht zu, wenn ihnen Alternativmöglichkeiten zur Verfügung stehen und das Telekommunikationsunternehmen hierfür anfallende zusätzliche Kosten ersetzt. Zum Sachverhalt: Der Kläger war Kunde der beklagten Telefongesellschaft. Durch einen Fehler im Rahmen einer Tarifumstellung konnte der Kläger drei Monate lang seinen DSL-Anschluss nicht nutzen. Den Anschluss nutzte er u.a. auch für seinen Telefon- und Telefaxverkehr (Voice und Fax over IP, VoIP). Er verlangt von der beklagten Gesellschaft Schadensersatz für den Ausfall seines Anschlusses und dem damit einhergehenden Fortfall der Möglichkeit, den Anschluss während des dreimonatigen Ausfallzeitraums für Telefonate, Telefaxe und Internet zu nutzen. Hierfür verlangt er EUR 50,- Entschädigung pro Ausfalltag. Zudem verlangt er Ersatz der Mehrkosten infolge seines Anbieterwechsels. Die beiden Vorinstanzen (AG Montabaur, Urt. v. 07.12.2010 – 5 C 442/10; LG Koblenz, Urt. v. 07.03.2012 – 12 S 13/11) sprachen dem Kläger einen Ersatzanspruch iHv EUR 475,50 zu. Hierbei wurden die Ersatzansprüche für den Anbieterwechsel und den Nutzungsausfall zusammengerechnet. Der Kläger war mit diesen Entscheidungen unzufrieden und verfolgte seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten vor dem BGH weiter; dieser hatte nun im Rahmen des Revisionsverfahrens über die Sache zu entscheiden ...Zum vollständigen Artikel


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