BGH: Anspruch auf Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der u.a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urteil vom 24.1.2013 – III. ZR 98/12).

Infolge eines Tarifumstellungsfehlers konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss insgesamt zwei Monate lang nicht nutzen. Deswegen verlangte er neben Mehrkosten, die wegen eines Anbieterwechsels und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, Schadensersatz in Höhe von 50 Euro täglich für den Fortfall der Möglichkeit, seien DSL-Anschluss während des Zweitraums für die Festnetztelefonie und den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. In den Vorinstanzen wurden dem Kläger 457,50 Euro für das bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Im Rahmen der Revision verfolgte der Kläger seinen weiteren Schadensersatzanspruch für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des DSL-Anschlusses weiter.

Der BGH hat dem Kläger jedenfalls Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen ...

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