BGH zum Admin-C: Nur abstrakte Gefahr einer Rechtsverletzung genügt für die Störerhaftung nicht.

Der BGH hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Störerhaftung des so genannten Admin-C beschäftigt. Der Admin-C (das steht für "Administrative Contact") ist der administrative Ansprechpartner einer Domain und ist auch als Administrator (neben dem Inhaber) in der Whois-Datenbank der meisten Domainregistrierungsstellen mit seiner Adresse eingetragen (Quelle: Wikipedia). Er kümmert sich also um die administrativen Dinge wie die Eintragung bei der Denic oder auch Änderungen von Inhaberdaten etc. Ein Problem für ihn kann dann auftauchen, wenn er Domainnamen eintragen lässt, die gegen Namens- oder Markenrechte von Dritten verstoßen. In der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 09.11.2011, Aktenzeichen I ZR 150/09, wurde die grundsätzliche Möglichkeit einer Störerhaftung des Admin-C bei der Eintragung von Domains bejaht: Wenn beispielsweise automatisierte Verfahren beim Aufspüren freier Domainnamen und beim anschließenden Registrieren angewandt werden, ohne dass überhaupt jemand die Namen auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft, könnte eine solche Haftung gegeben sein. In der heute veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 13.12 ...Zum vollständigen Artikel


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