Unsere Stadt soll schöner werden!

Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als „Bahnhofszugangsanlage“ in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten.

Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, nach der die DB-Hausordnung nun auch für den Bahnhofsvorplatz gilt. Diese verbietet nicht nur das Versperren von Rettungswegen oder das Besprühen und Bemalen von Wänden, sondern auch das Sitzen auf dem Boden, Betteln oder übermäßigen Alkoholgenuss. Die Lokalpresse berichtet mittlerweile, dass Obdachlose und Bettler schroff vertrieben würden.

Die Notwendigkeit, im Bereich des Bahnhofsvorplatzes aktiv zu werden, hatte sich in den vergangenen Jahren immer deutlicher abgezeichnet: Viele Bürger, insbesondere Ältere, fühlten sich durch Obdachlose, Betrunkene oder Drogenabhängige belästigt und empfanden ihren Weg zum Zug als Zumutung. Grundsätzlich wird dadurch zwar niemand objektiv gefährdet. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch eine Verletzung des bloßen Sicherheitsgefühls ein Anlass für ordnungsrechtliches Einschreiten sein kann. Im demokratischen Rechtsstaat darf der Bürger keine Angst haben, in der Öffentlichkeit seine Freiheiten in Anspruch zu nehmen. Dies wirft aber die Frage auf, wann das Sicherheitsgefühl so schwerwiegend beeinträchtigt ist, dass ein Eingreifen geboten ist. Zumal auch Trinken, Betteln oder einfach nur Sitzen grundrechtlich geschützt sind ...

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