Österreich: Faschingsprinz vs. Faschingprinz – OGH zur Namensähnlichkeit im Domainrecht

In Österreich hat sich in den letzten Jahren eine eigenständige Rechtsprechung zum Domainrecht entwickelt – ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung „faschingprinz.at-Faschingsprinz“, in der der Oberste Gerichtshof Stellung zur Domainlöschung aufgrund einer Namensähnlichkeit bezog. Die Richter des OGH stellten in diesem Judikat fest, dass die Löschung einer ähnlichen Domain nicht ohne weiteres forciert werden kann (vgl. österr. OGH, Urt. v. 23.03.2011, Gz. 4Ob197/10i).

Der Kampf der Fasching(s)prinzen wurde zwischen zwei Domaininhabern ausgefochten, die ihre jeweiligen Domains – faschingsprinz.at und faschingprinz.at – beider kommerziell nutzten. Der Inhaber von faschingsprinz.at betreibt in Wien schon seit den 80er Jahren Handel mit Kostümen und Partybedarf unter der Firma „Faschingsprinz“ und hält auch die Domains faschingsprinz.com und faschingsprinz.eu. Die Beklagte vertreibt Babyspielzeug, Bastelmaterial, Geschenkartikel, Puppen, Spiele und verschiedene Saisonwaren, darunter zur passenden Zeit auch Faschingskostüme. Sie nutzt verschiedene Domains, darunter – zeitweise – auch faschingprinz.at. Letztere Domain führte jedoch auf den üblichen Webauftritt der Beklagten, zumindest außerhalb der „Fünften Jahreszeit“ wohl ohne besonderen Bezug zu Faschingsartikeln.

Instanzenzug

Der Kläger begehrte nun vor Gericht die Löschung der Domain, da die Beklagte durch die Nutzung des Namens „Faschingprinz“ unbotmäßig in die Rechtssphäre des Klägers eingreife; schließlich habe die Firmenbezeichnung „Faschingsprinz“ und die zugehörige Domain – die sich ja nur um einen Buchstaben von der streitigen Domain der Beklagten unterscheidet – für ihn Verkehrsgeltung erlangt.

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren noch statt: Nach der dort vertretenen Rechtsauffassung genießen besondere Geschäftsbezeichnungen eines Unternehmens wettbewerbsrechtlichen Schutz, sofern sie unterscheidungskräftig seien ...

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