Polizist erschießt: Klageerzwingungsantrag erfolglos

Klageerzwingungsverfahren werden hinsichtlich ihrer Anforderungen von den Antragsstellern oft unterschätzt. Der Antrag muss stets mit größter Sorgfalt und Akribie gestellt werden, da er ansonsten unzulässig ist. Hierzu ein aktuelles Beispiel:

Dem Antrag liegt der Vorwurf zugrunde, die Beschuldigten hätten am Morgen des …. Januar 2010 – ohne dabei durch Notwehr gerechtfertigt gewesen zu sein – auf den Sohn der Antragsteller, X, geschossen, wodurch dieser noch am gleichen Tag verstarb. Mit Bescheid vom 24. November 2011 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ist davon ausgegangen, dass X mit einem Messer in der Hand auf die Beschuldigten zugelaufen ist und auf die Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht reagiert hat. Als er noch 2-3 Meter vom Beschuldigten POK Y entfernt war, gab der Beschuldigte den zum späteren Tod des X führenden Schuss auf den Oberkörper ab. Im weiteren Verlauf schoss der Beschuldigte PK V mehrmals auf die Unterschenkel des X.

Die Beschwerde des Antragstellers hat die Generalstaatsanwaltschaft durch Bescheid vom 8. Juni 2012 verworfen. Gegen diesen Bescheid, der dem Bevollmächtigten der Antragsteller am 18. Juni 2012 zugestellt wurde, richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Juli 2012, der am 18. Juli 2012 beim Oberlandesgericht eingegangen ist.

II.

Der Antrag erweist sich als unzulässig, weil die Antragsschrift nicht den zwingenden gesetzlichen Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 StPO entspricht. Ausgangspunkt der Prüfung und allein maßgeblich ist der Vortrag in der Antragsschrift. Aus ihm alleine muss sich ein aus sich heraus verständlicher und in sich geschlossener Sachverhalt ergeben, der bei Unterstellung seiner Richtigkeit die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde ...

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