„Political constitution“ wider „liberal-legalism“ – Über das Verhältnis von Recht und Politik

Nature of the constitution lautet das Thema in der ersten Stunde des Oxforder Verfas-sungsrechtstutoriums. Die britische Verfassung ist nicht kodifiziert, anders als wir es etwa aus Deutschland mit dem Grundgesetz kennen. Zum überwiegenden Teil ist die britische Verfassung gar nicht niedergeschrieben; nur Teile sind in Dokumenten wie der Magna Charta 1215, der Bill of Rights 1689, dem Act of Settlement 1701 oder dem Constitutional Reform Act 2005 niedergeschrieben. Was mich aber an der britischen Verfassung am meisten interessiert, ist, dass sie eine political constitution ist. Was ist eine political constitution? Auch hier lohnt der Vergleich mit Deutschland, dessen Grundgesetz eine legal constitution ist. Das Grundgesetz macht relativ detaillierte Vorgaben für den politischen Prozess (Staatsorganisationsrecht), beschränkt die Möglichkeiten der Gesetzgebung (Grundrechte) und erlaubt umfassende rechtliche Überprüfung (Bundesverfassungsgericht). Das Grundgesetz bildet also den fixen rechtlichen Rahmen, in dem sich die Politik bewegt. Die britische Verfassung hingegen macht der Politik nur wenig rechtliche Vorschriften. Es gibt keinen Grundrechtskatalog. Die politischen Machthaber werden nicht rechtlich beschnitten, sondern durch politische Institutionen und den politischen Prozess kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen. Die Betonung liegt auf political accountability. Die britische Verfassung ist auch nicht besonders geschützt, wie es das Grundgesetz mit seinem Artikel 79 ist. Die Verfassungsgebung ist ein immerwährender Prozess, Änderungen geschehen im normalen politischen Prozess. Denn verrechtlicht ist nur wenig; das meiste ist in rechtlich nicht durchsetzbaren Konventionen (constitutional conventions) geregelt. Zum Beispiel ist es nur Konvention, dass die Queen den Anführer der Partei mit Mehrheit im House of Commons zum Prime Minister ernennt (oder den Anführer der größeren Koalitionspartei, wie es 2010 der Fall war) ...Zum vollständigen Artikel

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