Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig, DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau

Berlin (DAV). Seit Anfang 2012 wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktesystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang 7 möglicher Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte zu verhängen. Die Ziele der Reform sind grundsätzlich begrüßenswert. Bei genauer Betrachtung der vorgesehenen Maßnahmen dürfte jedoch keines dieser Ziele tatsächlich bzw. nur unter deutlicher Schlechterstellung der in das Register einzutragenden Person erreicht werden, stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) fest. Die bisherige Möglichkeit des Punkteabbaus – bspw. durch ein freiwilliges Seminar – sollte beibehalten werden.

„Die für den Verkehrsteilnehmer geplanten Verschlechterungen, wie Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahreignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen“, erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins ...

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