Mit Peilsendern gegen Smartphones: Schule rüstet auf

von Stephan Dirks

Eine Diskussion um Handy-Nutzung in der Schule, die auf dem Kieler Barcamp 2012 geführt wurde, erfährt dieser Tage unerwartete Aktualität: Ein Gymnasium in Preetz geht offensichtlich seit längerer Zeit mit Peilsendern vor, die Alarm schlagen, wenn sie die von einem Mobiltelefon ausgehende elektromagnetische Strahlung feststellen. Ziel: Betrugsversuche bei Klassenarbeiten zu verhindern. Michel Schröder, unter anderem Schülervertreter und Blogger, hat zu diesem Thema einen zurecht kritischen Beitrag im Landesblog verfasst. Dazu sind mir aus der Hüfte nun noch zwei, drei Sachen eingefallen, die ich bedenkenswert finde. Wie immer, irgendwie auch rechtlich.

Zunächst mal scheint das ansonsten ja nicht immer so vorsichtige ULD in persona Dr. Weichert datenschutzrechtlich keine Bedenken zu haben. Das würde ich genau so sehen. Denn wenn der “Peil”-Sender tatsächlich nicht im engeren Sinn “peilt” sondern nur “piept”, werden keinerlei personenbezogenen oder personenbeziehbare Daten erhoben, verarbeitet, genutzt usw.

Allerdings ist – wie ich ja öfter mal vertrete – das Datenschutzgrundrecht nun nicht das einzige, das beachtet werden muss. Zum Beispiel die allgemeine Handlungsfreiheit sind ohnehin fast immer betroffen, wenn der Staat handelt. Dasselbe dürfte hier allerdings auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht – also gewissermaßen: Das “Dach”-Grundrecht auch des Datenschutzgrundrechts – aus Art. 2 Abs. 1 mit 1 Abs. 1 GG gelten. Auch dürften Kommunikationsgrundrechte betroffen sein.

Allerdings bedeutet die Betroffenheit eines Grundrechts ja noch nicht stets seine Verletzung: Der Staat, sei es in Form der Exikutivgewalt, die er durch die Behörde namens “Schule” ausübt, sei es in Form von gesetzlichen Ge- und Verboten, greift ständig in die die subjektiven Rechte seiner Bürger ein, was in rechtsstaatlichen Grenzen auch vollkommen in Ordnung ist ...

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