Kleiner König Kalle Wirsch - erlegt vom BVerfG

Im März 2011 hatte ich hier über die Besonderheit berichtet, dass Bremer Landesbank und die Landessparkasse zu Oldenburg sich ihre eigenen Titel schaffen und daraus vollstrecken dürfen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig erklärt ( Beschluss vom 18.12.2012 ) - und zwar aus den Gründen, die das OLG Oldenburg zur Vorlage bewegt haben. Zu beachten ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht Übe ...Zum vollständigen Artikel


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