Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs hatte das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss I-20 W 12/12 vom 07.09.2012) Gelegenheit, sich mit einer Klausel in den Versicherungsbedingungen zu einer Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu befassen, welche bestimmte, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn der Versicherte nicht nur seine bisherige Tätigkeit wegen vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, sondern auch keine andere Tätigkeit ausüben kann. Um im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht mit den Kreditraten in Rückstand zu geraten, hatte die Kreditnehmerin eine Versicherung abgeschlossen. Danach sollte die Versicherung nach Ablauf von 42 Tagen für die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit die Kreditraten an die Bank zahlen. Wenn die vorgenannte Klausel wirksam wäre, würde der Versicherungsschutz praktisch ins Leere laufen, denn irgendeine andere Tätigkeit würde schon ausgeübt werden können. Das Oberlandesgericht Hamm hält die Klausel für unwirksam ...

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