Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i. R. e. Fernabsatzvertrages

Eigener Leitsatz: Lebende Bäume sind keine schnell verderbliche Ware und begründen somit keinen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Verderbliche Waren sind dann gegeben, wenn ein erheblicher Teil der Gesamtlebensdauer bereits durch Transport und Verweildauer beim Verbraucher verkürzt wird und die Waren sich so verschlechtern, dass ein natürlicher Gebrauch nicht mehr möglich ist. Lebende Bäume fallen jedoch nicht darunter, da Bäumen von Natur aus eine lange Gesamtlebensdauer haben und dem Käufer nach dem Einpflanzen für eine lange Zeit erhalten bleiben.

Oberlandesgericht Celle

Beschluss vom 04.12.2012

Az.: 2 U 154/12

Tenor: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, bis zum 21. Dezember 2012 Stellung zu nehmen und ggf. ihre Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. 2. Der Senat beabsichtigt weiter, den Gebührenstreitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts vom 28. November 2011 für die erste Instanz und für die Berufungsinstanz auf bis zu 1.200 � festzusetzen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum 21. Dezember 2012 vorzutragen. Entscheidungsgründe: I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, unter denen der Senat die Berufung der Beklagten nach pflichtgemäßem Ermessen im schriftlichen Verfahren durch Beschluss zurückzuweisen hat, dürften vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich Gegenteiliges zeigt die Berufung der Beklagten auch nicht auf ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK