Kaufvertrag – Gewährleistungsausschlusses gilt nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit.

Ist in einem Vertrag über den Kauf eines gebrauchten Pkw unter der Rubrik "Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten" das Wort "keine" eingekreist und unterstrichen und daneben im Vertrag auch ausdrücklich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, schließt dies eine Gewährleistung für etwaige, bei Gefahrübergang vorhandene Unfallschäden, die dem Käufer nicht bekannt sind (§ 442 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) und die über bloße Bagatellschäden hinausgehen, nicht aus. Indem sie im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten haben, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden erlitten habe, ist von den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen worden ...

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