Internet ist so wichtig wie das Auto

Das deutsche Schadensersatzrecht sieht – im Gegensatz etwa zum amerikanischen – einen Schadensersatz nur in der Weise vor, dass genau der entstandene Schaden auf Heller und Pfennig ausgeglichen wird, kein Cent mehr. Das stößt bei einigen Sachen natürlich auf erhebliche Probleme und so ist es dort schwierig, einen konkreten Schaden zu beziffern.

Eine Ausnahme machte bislang des Deutschen liebstes Kind – das Auto. Kann man sein Fahrzeug (wegen eines Unfallschadens) nicht nutzen, so bekommt man für diese Zeit eine Entschädigung – die Nutzungsausfallentschädigung.

Nun hat der BGH (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12) auch das Internet derart geadelt und zum rechtlichen unverzichtbaren Teil unseres Lebens gemacht:

Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist ...

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