Freizügigkeit nach EU-Recht und Sozialrecht

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Stuttgart kollidieren Freizügigkeitsregime der EU und Sozialrecht und die Positionen der Beteiligten miteinander. Das BSG entscheidet in Kürze darüber:

Die 1988 geborene Klägerin bulgarischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2009 über den Grenzübergang Gradina/Bulgarien aus und kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Einwohnermelderechtlich wurde sie erstmals am 8.4.2010 “aus Bulgarien kommend” in Stuttgart erfasst.

Sie verfügte weder über eine Arbeitserlaubnis noch war sie zuvor als Beschäftigte (bei einer Einzugsstelle oder der Minijobzentrale) gemeldet.

Am 21.7.2010 beantragte die seit Januar 2010 schwangere Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung-EU ohne Bezug zu einer bestimmten Beschäftigung. Bei ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 6.7.2010 gab sie an, Vater des Kindes sei ihr Lebensgefährte griechischer Staatsangehörigkeit (Urkunde des Jugendamts über dessen Vaterschaftsanerkennung vom 20.7.2010). Der Beklagte lehnte den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab.

Klage und Berufung, mit denen die Klägerin SGB II-Leistungen vom 6.7.2010 bis 4.10.2010 begehrte, hatten keinen Erfolg.

Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar verfüge die Klägerin über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Sie habe bereits im Streitzeitraum beabsichtigt, in Deutschland zu bleiben. Ihr Aufenthalt sei auch im Sinne einer Dauerhaftigkeit verfestigt, weil ihr Lebensgefährte im streitigen Zeitraum bereits über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügt habe. Die Anmietung einer Wohnung sei geplant gewesen.Das erwartete Kind dürfe zumindest von seiner Geburt an (27.10.2010) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, nachdem sein Vater einen mehr als achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zurückgelegt habe ...Zum vollständigen Artikel


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