Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee stattgegeben. Diese so genannte kurze Wannseeroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die geltend macht, die Flugroutenfestsetzung sei wegen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, ist das Verfahren abgetrennt worden aufgrund weiteren Aufklärungsbedarfs.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt, dass der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens ein Ermittlungsdefizit zugrunde liegt ...

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