"Eine Reform des Unterhaltsrechts würde es mit mir nicht geben"

sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 (zitiert nach Viefhues)

Auf eine Anfrage der MdB Ingrid Hönlinger, ob nach der Unterhaltsrechtsreform dem erforderlichen Vertrauensschutz in den Fällen, in denen sich unterhaltsbedürftige Ehegatten nicht mehr auf die geänderte Rechtslage einstellen können (so genannte Altehen) ausreichend Rechnung getragen wird, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler noch am 15.10.2012 mitgeteilt:

„Bereits in seiner jetzigen Fassung ermöglicht § 1578b BGB also die Gewährung hinreichenden Vertrauensschutzes. Insoweit erwägt das Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Klarstellung, dass die Ehedauer auch ungeachtet des Vorliegens ehebedingter Nachteile einer Beschränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt entgegenstehen kann. Die Meinungsbildung hinsichtlich der näheren Ausgestaltung einer solchen Klarstellung ist noch nicht abgeschlossen“ (BT-Drs. 17/11095, S. 27).

Doch es kam anders:

Ab dem 01.03.2013 erhält § 1578b BGB Abs 1 die folgende Fassung

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre ...

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