Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Landerwerb durch den Betreiber eines Wasserwerks zum Zwecke des Grundwasser und Trinkwasserschutzes erfolgt. Denn dieser Landerwerb ist neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Stadtwerke Borken, denen die nach dem GrdstVG notwendige Genehmigung beim Erwerb der in Borken gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes „Im Trier“ von der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein – Westfalen versagt werden sollte. Die Stadtwerke hatten im Juli 2011 über diese Grundstücke einen Kaufvertrag abgeschlossen, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten. Die Landwirtschaftskammer verweigerte die Genehmigung, weil es in der Region bereits eine Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gebe und ein Landwirt der Region die verkauften Flächen dringend zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötige.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte auch der Landerwerb durch die Stadtwerke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur ...

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