Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie.

Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangenen oder sogar bestandskräftig geworden ist.

§ 11 Abs. 1 AufenthG ist unionsrechtskonform dahingehend anzuwenden, dass spätestens im Zuge der Abschiebung von Amts wegen eine individuelle behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergehen muss, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gelten. Diese Entscheidung muss dem Ausländer so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er die von Art. 13 RFRL eingeräumten Rechtsbehelfe noch vom Bundesgebiet aus organisieren bzw. einlegen kann; ein Recht, noch weiterhin während des Rechtsschutzverfahrens im Bundesgebiet verbleiben zu können, besteht in der Regel nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bereits mehrfach entschieden, dass nach nationalem Recht die Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – RFRL – ist und nicht etwa die Ausweisung oder ein sonstiger die Legalität des Aufenthalts beendender Verwaltungsakt. Davon ist im Übrigen auch der Gesetzgeber ausgegangen. Auch die im Asylverfahren des Antragstellers erlassene Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG erfüllt die Merkmale einer Rückkehrentscheidung. Dass die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden ist (vgl. § 34 Abs ...

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