BVerwG: Zu den Unerträglichkeiten des Lehrerdaseins….

In drei Verfahren gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde machten Lehrer von Gymnasien geltend, ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu erstatten , heute hat das Bundesverwaltungsgericht die Fälle entschieden:

Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt.

Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für den geltend gemachten Anspruch keine Grundlage. Es gestattet die Gewährung von Aufwandsentschädigungen unter anderem nur dann, wenn dafür – was hier nicht der Fall ist – im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt worden sind.

Auch aus dem verfassungsmäßigen Recht der Beamten auf Fürsorge des Dienstherrn ergibt sich kein Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur in Betracht, wenn ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde, weil ohne den Ersatz dienstlich veranlasster Aufwendungen eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten würde.

Im Rahmen einer wertenden Gesamtschau der einzustellenden Umstände lässt sich eine solche Unerträglichkeit hier nicht feststellen. Sie folgt mit Blick auf die den Klägern als Studienrat bzw ...

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