BSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Köln streitet ein Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger um die Frage der Berechtigung eines Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II.

Er heiratete am 13.7.2009 die deutsche Staatsangehörige K, reiste am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitigen Zeitraum bei K.

Der Kläger verfügte über einen Aufenthaltstitel zwecks Familienzusammenführung, der die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubte.

Den Leistungsantrag des Klägers vom 14.2.2010 lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 23.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 29.7.2010).: Der Kläger sei nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II für die ersten drei Monate seines Aufenthalts von Leistungen nach dem SGB III ausgeschlossen. Ab dem 15.5.2010 erhält der Kläger Leistungen nach dem SGB II.

Das SG hat der Klage stattgegeben (Urteil vom 4.2.2011).

Das LSG hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 12.1 ...

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