BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses

Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht.

Das ist insofern interessant, als der BGH strenge Anforderungen an den Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts stellt. Dieser bleibt

[...] grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Diese signifikante Auswirkung verneinte der BGH bisher noch für das Telefax, da dieses lediglich die Möglichkeit vermittelt,

[...] Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden.

Zudem werde das Fax zunehmend von elektronischen Kommunikationsmitteln wie der Email ersetzt. Anders jedoch beim Internetzugang. Hier sieht der BGH richtigerweise im Falle eines Ausfalls eine signifikante Auswirkung ...

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