BGH: „Peek & Cloppenburg KG“ – Streit zweier gleichnamiger Familienunternehmen geht weiter – bundesweite Werbung eines Unternehmens grundsätzlich zulässig

Rechtsnormen: §§ 5, 15, 23 MarkenG, § 7 UWG Mit heutigen Urteilen (Az. I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11) hat der BGH entschieden, dass eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung grundsätzlich zulässig ist, wenn im Rahmen des Werbeinserats der Adressat darauf hingewiesen wird, dass es mehrere gleichnamige Unternehmen gibt und die Werbung dabei einem Unternehmen eindeutig zuzuordnen ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen, betreiben aber unter derselben Firma „Peek & Cloppenburg KG“ zahlreiche Bekleidungshäuser, die Klägerin in Norddeutschland (Unternehmenssitz in Hamburg) und die Beklagte (Hauptsitz in Düsseldorf) insbesondere im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. Vorliegend nahm die Klägerin die Beklagte wegen ihrer bundesweiten Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Werbung der Beklagten werde ihr aufgrund der gleichlautenden Firma im norddeutschen Raum zugerechnet. Nachdem das OLG Hamburg (Urt. v. 17.03.2011 – Az. 3 U 69/09, 3 U 255/08, 3 U 142/10, 3 U 139/10, 3 U 140/10) als Berufungsinstanz den Anträgen der Klägerin gefolgt war und die Werbung der Beklagten untersagt hatte, hob der BGH diese Entscheidungen nun auf. Dabei ist der BGH der Ansicht, dass zwischen beiden Gesellschaften eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen besteht. Hierauf seien die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar. Zwar habe die Beklagte die Gleichgewichtslage durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum diese Gleichgewichtslage gestört, allerdings stehe ihr ein durchaus anzuerkennendes Interesse an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien zu. Ein generelles Werbeverbot sei daher nicht gerechtfertigt ...Zum vollständigen Artikel


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