Anwalt + Betreuer = Gewerbetreibender in Bielefeld?

In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld (ist die überhaupt passivlegitmiert, die gibt es doch bekanntlich gar nicht, oder?) streiten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen.

Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008 (BVerwG 8 C 8.12) forderte die Beklagte die Kläger gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) auf, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.

Die hiergegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteilen vom 4. März 2009 abgewiesen.

Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20. Dezember 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Aufforderungen zur Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO zu Recht erfolgt seien,

da es sich bei der Betreuertätigkeit um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handele. Berufsbetreuung als solche sei grundsätzlich kein freier Beruf im gewerberechtlichen Sinne.Als freiberuflich im gewerberechtlichen Sinne gälten wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h ...Zum vollständigen Artikel

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