Anwälte lehnen Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ab

Der Ausschuß “Geistiges Eigentum” des Deutschen AnwaltVereins (DAV) hat im Rahmen einer heute veröffentlichten aktuellen Stellungnahme zum umstrittenen Leistungsrecht für Presseverleger (formell korrekt: “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes”, BT-Drs. 17/11470) noch einmal nachgelegt und seine grundlegende Kritik an dem geplanten Einnahmenverschaffungsprojekt vertieft. Sein Fazit:

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für „Presseverleger“ ist sowohl rechtlich bedenklich als auch nicht erforderlich, so dass von dem Gesetzesvorhaben insgesamt abgerückt werden sollte ...

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