Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag bei Satzungsänderungen

Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Änderung einer Satzung nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes vom 1. November 1996, das am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, war ein Normenkontrollantrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Nach Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 01.11.1996 – einer Überleitungsvorschrift – begann für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemacht worden sind, die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 01.11.1996 zu laufen.

Zum 1. Januar 2007 wurde die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes vom 21.12.2006 auf ein Jahr verkürzt. Nach der hierzu erlassenen Übergangsvorschrift des § 195 Abs. 7 VwGO galt für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung.

Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde auch nicht durch Bekanntmachung der innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO angegriffenen Änderungssatzung für die übrigen hier relevanten (bereits früher erlassenen) Satzungsbestimmungenen neu in Lauf gesetzt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK