AG Wismar: Zur fristlosen Kündigung eines Telefonvertrags bei Umzug

AG Wismar, Urteil vom 10.12.2012, Az. 2 C 371/11 § 314 BGB

Das AG Wismar hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines (Festnetz-)Telefonvertrages seitens des Kunden zulässig ist, wenn dieser umzieht und der Telefonanbieter an dem neuen Wohnort keine Leistungen erbringen kann oder will. Ein Festhalten an dem bestehenden Vertrag sei dem Kunden unter diesen Umständen nicht zumutbar. Der BGH hat dies in einer ähnlichen Situation allerdings anders gesehen (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Wismar

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch aus einem Telefondienstvertrag für den Rechnungszeitraum ab 10.11.2008, denn der Beklagte hat wirksam mit Schreiben vom 10.10.2008 das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt.

Der Beklagte war bei dem gegebenen Dauerschuldverhältnis jedenfalls gemäß § 314 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt, denn infolge des Umzuges war ihm ein Festhalten am bestehenden Vertrag nicht zuzumuten. Hinzu kommt, dass die darlegungsbelastete Klägerin - auch auf richterlichen Hinweis hin - nicht hinreichend dargelegt hat, dass sie auch am neuen Wohnort tatsächlich in der Lage gewesen ist, jedenfalls “normale” Telefondienstleistungen zur Verfügung zu stellen, was unter den Parteien streitig ist ...

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