Vorlage des Kehrbuchs

Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.

Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2 Satz 4 Schornsteinfegergesetz – SchfG, wonach die Aufsichtsbehörde auch ohne besonderen Anlass die Vorlage des vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – zu führenden Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen verlangen kann. Nach Satz 5 kann die Aufsichtsbehörde u.a. auch verlangen, dass ihr die Daten elektronisch übermittelt werden können.

Die Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs und der im Einzelnen in der Verfügung angeführten Unterlagen stellt sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Nach der gesetzlichen Regelung kann sich die zuständige Behörde das Kehrbuch ohne jeglichen Anlass vorlegen lassen, d.h ...

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