Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abhalten kann, die nur wegen der finanziellen Vorteile durch die verzögerte Vollstreckbarkeit der Geldbuße eingelegt und noch vor einer gerichtlichen Sachentscheidung zurückgenommen werden sollen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung des § 81 Abs. 6 GWB dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Verzinsungspflicht jedoch weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch eine Verstoß gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung Das Ausgangsverfahren Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Garantie effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), Art.19 Abs. 4 GG Unschuldsvermutung, Art 6 Abs. 2 EMRK, Art.20 Abs. 3 GG Gesetzesvorbehalt – nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG Die gesetzliche Regelung[↑]

Gemäß § 81 Abs. 6 GWB sind seit 2005 Geldbußen wegen Kartellordnungswidrigkeiten in bestimmten Fällen zu verzinsen. Die Zinsverpflichtung betrifft nur Geldbußen, die gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen in einem Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind. Der jährliche Zinssatz beträgt – entsprechend der zivilrechtlichen Regelung für Verzugszinsen – fünf Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

Zur Begründung der Vorschrift wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeführt, in der Praxis habe sich gezeigt, dass für Unternehmen wegen des zum Teil erheblichen Zinsvorteils ein deutlicher Anreiz bestehen könne, die Zahlung der Geldbuße so lange wie möglich hinauszuzögern ...

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