Verjährung der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht. Erkennt die Behörde die Überzahlung grob fahrlässig nicht, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren unabhängig davon zu laufen, ob auch der Beamte grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren entsprechend § 195 BGB. Sie beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Behörde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Rückforderungsansprüche der Behörde, einmal vorausgesetzt sie bestehen, sind mit dem Monat entstanden, in dem dem Ruhestandsbeamten die vollen Versorgungsbezüge ohne Anrechnung des Rentenbetrages ausgezahlt worden sind, den er bei einer rechtzeitigen Beantragung seiner Altersrente erhalten hätte. Der Rückforderungsanspruch ist hingegen nicht erst mit der mitgeteilten Ruhensberechnung für die vergangenen Zeiträume oder mit Erlass des Rückforderungsbescheids entstanden.

Allerdings sind Versorgungsbezüge in der Regel nur zuviel gezahlt im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zahlungen nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. Dieser ist nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt die gesetzlich vorgeschriebene verbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in ihrer Gesamtheit. Deshalb kann der Dienstherr festgesetzte Versorgungsbezüge erst zurückfordern, wenn er den Versorgungsfestsetzungsbescheid insoweit für den Zeitraum der Zahlungen aufgehoben hat. Jedoch enthält der Versorgungsbescheid vom 24.08.2000 keine Regelung über die Anrechnung künftiger Renten ...

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