Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

Der Vergütungsanspruch des zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts bestimmt sich auch in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG. Die Rückwirkungsfiktion des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetzliche Ausnahmeregelung zum Grundsatz der strukturellen Korrespondenz von Inhalt und Zeitpunkt des Bestellungsakts nach § 48 Abs. 1 RVG und dem durch ihn verkörperten vergütungsrechtlichen Anspruch dar.

Vom Regelungsbereich des § 48 Abs. 5 RVG nicht erfasst wird der Vergütungsanspruch eines während laufender Hauptverhandlung zum zweiten Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers, sofern damit allein in der Person eines bereits bestellten, in der Hauptverhandlung ebenfalls durchgehend anwesenden Pflichtverteidigers liegende vorübergehende körperliche Einschränkungen, namentlich mangelnde Schreib- und Nachschlagefähigkeiten, kompensiert werden sollen.

Dem bestellten Rechtsanwalt steht nach § 45 RVG dem Grunde nach ein öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Für den in Strafsachen gerichtlich bestellten Rechtsanwalt folgt dieser aus den Maßgaben des § 45 Abs. 3 RVG. Hat das Gericht eines Landes den Bestellungsakt erlassen, ist Anspruchsgegner die Landeskasse; im Übrigen ist der bestellte Rechtsanwalt aus der Bundeskasse zu vergüten.

Für die Höhe und den Umfang des Vergütungsanspruchs ist in sämtlichen Verfahrensordnungen nach § 48 Abs. 1 RVG in erster Linie der Bestellungsakt selbst maßgeblich. Sein Umfang bestimmt – abgesehen von den gesetzlichen Modifikationen der folgenden Absätze 2 bis 5 – die nähere Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Staatskasse und bestelltem Rechtsanwalt. Die Regelung eröffnet mithin nicht nur sachliche (vgl. etwa § 121 Abs. 4 ZPO) und funktionale Beschränkungen, sondern limitiert den Vergütungsanspruch grundsätzlich auch in zeitlicher Hinsicht ...

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