Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Ausland nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften bestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben und wenn sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 5 S 128/11). In dem Rechtstreit ging es um einen Unfall in einem Parkhaus in den Niederlanden. Unfallbeteiligt waren die Klägerin als Halterin und Fahrerin eines KFZ und die Beklagte zu 1) als Fahrerin eines KFZ, das im Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Die Klägerin hatte ihr KFZ nach Durchfahren einer Kurve auf der im Parkhaus befindlichen Straße angehalten. Um einem anderen KFZ das Ausparken aus einer Parklücke zu ermöglichen, setzte die Klägerin ihr KFZ etwas zurück, wobei es zur Kollision mit dem schräg in der Kurve befindlichen KFZ der Beklagten zu 1) kam ...

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