Strafrecht – Strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Suizid eines Patienten in einer psychiatrischen Klinik?

Mit Beschluss vom 28.06.2012 – 7 Qs 63/12 – hat das Landgericht (LG) Gießen entschieden, dass ein Arzt einer psychiatrischen Klinik, der nichts zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, sich auch dann nicht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen nach §§ 222, 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ) strafbar macht, wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Patient mit seinem Gürtel in einer psychiatrischen Klinik in seinem Zimmer erhängt, nachdem er zuvor, gegenüber dem zuständigen Arzt erklärt hatte, er wolle sich nicht umbringen, befürchte aber, er werde es tun, deswegen, auf seine Bitte hin, stationär aufgenommen, von dem Arzt aber nicht als suizidgefährdet eingestuft worden war und der Arzt auch weder die Gabe sedierender Medikamente, noch die Wegnahme von Gegenständen des Patienten angeordnet hatte, die, wie etwa ein Gürtel, für einen Suizid geeignet waren. In seinem Beschluss, mit dem es die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft und die Eröffnung des Hauptverfahrens, mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 203 Strafprozessordnung (StPO )), ablehnte, hat das LG ausgeführt:

Strafbar nach den §§ 211ff. Strafgesetzbuch (StGB ) ist die Tötung eines anderen Menschen. Die Selbsttötung unterfällt demgegenüber nicht dem Tatbestand eines Tötungsdelikts. Die Mitverursachung eines Selbstmordes ist damit grundsätzlich ebenso straffrei wie die fahrlässige Ermöglichung der eigenverantwortlichen Selbsttötung. So kann derjenige, der mit Gehilfenvorsatz den Tod eines Selbstmörders mit verursacht, nicht bestraft werden. Schon dies verbietet es aus Gründen der Gerechtigkeit, denjenigen zu bestrafen, der nur fahrlässig eine Ursache für den Tod eines Selbstmörders setzt. Er ist sich – bei bewusster Fahrlässigkeit – wie der Gehilfe der möglichen Todesfolge bewusst, nimmt sie aber anders als jener nicht billigend in Kauf ...

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