So ein Präsident des BGH hat’s schon schwer…..

……..könnte man denken, wenn man die Begründung der Entscheidung liest, mit welcher das VG Karlsruhe soeben zerpflückte, dass und warum die dienstlichen Beurteilungen eines Richters rechtsfehlerhaft seien und nicht genügten im Auswahlverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH. Erhebliche Defizite hätten die Beurteilungen, die er dem Bewerber ausgestellt habe. Nicht nachvollziehbar seien sie. Und auf Äusserungen von Kollegen, die er nicht namentlich genannt habe, stütze er sie. Die anscheinend reihenweise gebeten hätten, eine andere Stelle zu bekommen, weil sie mit jenem Richter nicht arbeiten wollten. Seine intellektuelle Überlegenheit lasse er andere nämlich spüren und spreche ihnen ihre Kompetenz ab. anders gesagt: Keiner will so recht mit ihm (haben die Befragten dem Präsidenten des BGH – so klingt das – wohl bekundet, aber keiner wollte oder sollte namentlich genannt sein, man ging ihm lieber aus dem Weg und zu anderen Richterposten), nicht so ideal, was an social skills and competence dann für einen Vorsitzenden eines Senats nötig wäre, mag der Präsident des BGH da gedacht haben. Und schrieb eine Beurteilung, für die ihm (inzident, irgendwie – oder?) besagter Richter (irgendwie wieder konsequent auf seinem Weg und dem Versuch, diesen und Karriere zu machen) auch die Kompetenz absprach: er ficht sie an. Diese Beurteilung, stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle durch eine andere Richterin. Das Prozedere hat er schon mal erfolgreich bei einer anderen Bewerbung durchgezogen. Bei einer anderen Kammer des VG Karlsruhe für eine andere Stelle, für die er sich auch beworben hatte – das Auswahlverfahren für jene andere Stelle ist noch nicht entschieden. Womit jetzt zwei Posten blockiert sind, die nicht mit ihm, sondern mit anderen besetzt werden sollten.

Mit einem am 18. Januar 2013 den am Verfahren Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat die 1 ...

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