Sind “die Wölfe im Wald” beteiligtenfähig? Für die tierschutzrechtliche Verbandsklage!

Jüngst urteilte das AG Montabaur in einem Strafprozess über einen Jäger, der zuvor in einem Waldgebiet Rheinland-Pfalz einen Wolf erschossen hatte (vgl. Artikel bei jurOP). Diesem Gerichtsverfahren ging nach der geltenden Strafprozessordnung die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat im Sinne des § 17 TierSchG voraus, so dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln und schließlich öffentliche Klage erheben konnte. Betrachtet man allerdings § 17 TierSchG, so fällt auf, dass einerseits keine große Anzahl strafrechtlich relevanter Tatbestände aus dieser Vorschrift folgen und andererseits vom Gesetzgeber eine Rechtswidrigkeitsanordnung mit einem weiten Spielraum für gerechtfertigtes Verhalten eingeführt wurde. Im Übrigen bleibt die Kontrolle der Einhaltung von tierschutzrechtlicher Vorschriften den zuständigen Behörden überlassen. Ausnahmen bildet lediglich für den Bereich der Tierversuche die Verpflichtung der Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, einen Tierschutzbeauftragten zu bestellen (§ 8b TierSchG) bzw. die Berufung von die Genehmigungsbehörden unterstützende Kommissionen durch die zuständigen Landesbehörden (vgl. § 15 TierSchG). Bei der Frage der Ausführung des Tierschutzgesetzes und dem Erlass exekutiver Normen ist gem. § 16b TierSchG eine (besondere) Tierschutzkommission einzusetzen, die gemäß den Vorgaben in der Tierschutzkommissions-Verordnung tätig wird. Diese Vorschriften reichen allerdings nach Meinung vieler Bürger und insbesondere auch Tierschutzorganisationen nicht aus, um die Einhaltung des Tierschutzrechtes zu kontrollieren. Der Ruf nach privater Hilfe, wohl aber auch der Kontrolle, bei dem Vollzug objektiven Rechts durch die Behörden wird entsprechend lauter ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK