OVG: Kölner Bettensteuer heute auf dem Prüfstand

Zu rechnen ist mit einer Signalwirkung für ganz Nordrhein-Westfalen: Die Kölner Bettensteuer steht am heutigen Mittwoch am Oberverwaltungsgericht in Münster auf dem Terminplan. Ein Kölner Hotelier hat gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt; das Gericht hatte der Stadt mit ihrer als Kulturförderabgabe einbehaltenen Bettensteuer zugestimmt. Jetzt ist das OVG in Münster mit seiner Einschätzung an der Reihe. Die Chancen für den klagenden Hotelier sind gut, denn schriftlich hatte der 14. Senat in Münster der Stadt Köln bereits im November mitgeteilt, dass es sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließe. Dort entschied man im Juli zu den Plänen der rheinland-pfälzischen Städte Bingen und Trier: Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11). Es müsse zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden werden. Von Touristen dürfe die Abgabe als sogenannte Aufwandsteuer verlangt werden, von Geschäftsreisenden dagegen nicht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine ähnliche Abgabe im November ebenfalls für unzulässig erklärt – auch dann, wenn sie nur von Privatreisenden kassiert wird. Die Stadt Wuppertal kündigte deshalb an, die ab Januar 2013 geplante Steuer vorläufig nicht zu erheben. Auch die Stadt Dortmund war mit ihrer Satzung gescheitert ...

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