Änderung der Miles & More Bedingungen war rechtmäßig

Eigener Leitsatz:

Die Änderung der Miles & More- Prämientabelle zum 03.01.2011 ist nach Ansicht des OLG Köln rechtmäßig gewesen. Der Streit eines Miles & More- Teilnehmers mit den Betreibern drehte sich im Kern um die Wirksamkeit einer zum 3.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des Prämienkatalogs der Miles & More-Meilen. Für die Inanspruchnahme von Business und First Class-Flügen ergab sich durch die Änderungen eine Erhöhung der für eine Einlösung notwendigen Meilen, während für One¬way-Flugprämien und Flugprämien mit Rückflug am gleichen Tag (�Same-Day-Awards�) die für eine Einlösung erforderliche Anzahl von Meilen verringert worden ist. Das OLG Köln konnte keine unangemessene Benachteiligung der Teilnehmer an dem Miles & More Programm sehen, insbesondere da für die Beurteilung auf Kunden mit einem durchschnittlichen Meilenguthaben abzustellen sei und sich für diese Teilnehmer durch die Änderungen keine treuwidrige Benachteiligung ergeben habe.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 08.01.2013

Az.: 15 U 45/12

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 (32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zum 3.1.2011 in Kraft getretenen Änderung der Bedingungen für die Einlösung von Miles & More-Meilen. Der Kläger war Kunde der Beklagten und nahm an deren Miles & More-Programm teil. Die Teilnahmebedingungen dieses Programms, wegen deren weiterer Einzelheiten auf Bl. 3 ff. d ...Zum vollständigen Artikel


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