Mietstreitigkeiten als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – XII ZB 652/11

Die rechtskräftig geschiedenen Eheleute streiten über den zulässigen Rechtsweg (Zivil- oder Familiengericht). Die Ehefrau begehrt von ihrem geschiedenen Mann Mietzins und Nebenkosten für die Zeit nach der Trennung. Das Zugewinnaus- gleichsverfahren ist beim Familiengericht noch anhängig. Vor der Scheidung bewohnten die Eheleute mit ihrem Sohn das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus, in dem sich auch die streitbefangene, ca. 83 m² große Einliegerwohnung befindet, die der Ehemann von seiner Frau gut 10 Jahre vor der Trennung zum Betrieb eines Ingenieurbüros anmietete.

Das von der Ehefrau angerufene Landgericht hat den Rechtsweg dorthin für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht, Abteilung Familien- sachen, verwiesen ...

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