LG Krefeld: Ein Wettbewerbsverstoß kann sich nicht allein auf einen Suchmaschinentreffer gründen

LG Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 O 111/12 § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 2 PBefG, § 42 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG

Das LG Krefeld hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß u.U. nicht allein darin besteht, dass eine irreführende Tatsache in der Trefferliste einer Suchmaschine wie Google auftaucht, wenn ein Klick auf solche Links “ins Nichts” führt. Nach Auffassung des Gerichts könne aus einem solchen Treffer nicht zwangsläufig gefolgert werden, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht habe. Interessanterweise äußert sich das Gericht am Rande noch kritisch zu Google+: “Allen diesen Nachweisen ist gemeinsam, dass sie zusätzlich mit “plus.google.com” gekennzeichnet sind, dem neuen “sozialen” Netzwerk von Google, mit dem Google versucht, unter dem Deckmantel eines solchen Netzwerkes an Nutzerdaten zu kommen, um sie für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen.”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Krefeld

Beschluss

Der An­trag auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung wird auf Kos­ten des Antragstellers zu­rück­ge­wie­sen.

Der Ver­fah­rens­wert wird auf 7.500,00 Euro fest­ge­setzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit dem In­halt, die Antragsgegnerin habe es bei Vermeidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, für die Beförderung im Personenverkehr, wie in der Anlage zu diesem Beschluss wiedergegeben, zu werben und/oder werben zu lassen und solche Beförderungsaufträge anzunehmen und durchzuführen.

Der Antragsteller, ein rechtsfähiger Verein, zu dessen Aufgaben es u.a ...

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