LG Freiburg zur notwendigen Klarheit einer Abmahnung

Eine Abmahnung soll den Abgemahnten einerseits über eine begangene Rechtsverletzung informieren und ihm andererseits die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung abzustellen, ohne dass der beim Verletzten bestehende Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden müsste. Die Abmahnung muss daher die Rechtsverletzung so genau wie möglich bezeichnen, damit der Abgemahnte anhand des konkreten Vorwurf prüfen kann, ob er sich dem Unterlassungsverlangen unterwerfen möchte, oder nicht.

Vor dem Landgericht Freiburg stritten zwei Unternehmer eben über die Frage der Klarheit einer Abmahnung (LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az.: 12 O 127/12). Der Kläger hatte den Beklagten zunächst abgemahnt , weil er bei einem Testbesuch in dessen Ladengeschäft festgestellt hatte, dass der Beklagte unter Verstoß gegen §§ 3 und 4 Abs. 2 EnVKV in Verbindung mit Anlage 1 EnVKV sowie Artikel 4 Buchstabe a) der delegierten Verordnung Nr. 1060/2010 sowie Artikel 4 Buchstabe a) der delegierten Verordnung Nr. 1059/2010 es unterlassen habe, sämtlich in seinem Ladengeschäft ausgestellten Haushaltsgeräte jeweils mit dem Etikett über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen zu kennzeichnen. Hierzu sei er jedoch gesetzlich verpflichtet ...

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