Kleine Steinchenwerfer (der BGH ändert seine Rechtsprechung)

In der städtischen Kindertagesstätte war ein Wasserschaden aufgetreten. Der herbeigerufene Handwerker parkte seinen PKW im Eingangsbereich.

Im angrenzenden 20 x 25 m großen Außenbereich der Tagesstätte befanden sich zu diesem Zeitpunkt 8 Kinder, die zusammen mit einer Erzieherin Gartenarbeiten durchführten. 3 der Kinder entfernten sich und bewarfen das Fahrzeug des Handwerkers mit kleinen Kieseln, die als Ziersteine um das Gebäude der Tagesstätte lagen. Schaden des Handwerkers: 1.125,58 €.

Der Handwerker verklagte die Stadt als Betreiber der Tagesstätte - und verlor in erster Instanz. OLG und BGH gaben ihm indes recht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war eine Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherin nicht bewiesen. Gleichermaßen war nicht festgestellt, ob eine - unterstellte - Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherin ursächlich für den Schaden des Klägers geworden ist. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es den drei Kindern auch bei einer im Abstand von wenigen Minuten erfolgenden und damit hinreichenden Kontrolle durch die Zeugin hätte gelingen können, unbeobachtet Steine aufzusammeln, sich von der Gruppe für kurze Zeit zu entfernen und die Steine auf das Fahrzeug des Klägers zu werfen.

Also: Beweislastentscheidung

Gilt aber die Beweislastregel des § 832 I 2 BGB

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde

(= der Aufsichtspflichtige muss sich exkulpieren)

auch bei der Amtshaftung nach § 839 BGB?

Der BGH meint (unter Aufage seiner früheren Rechtsprechung), ja.

Die Geltung der Beweislastregel des § 832 BGB im Bereich der Amtshaftung ist sachlich gerechtfertigt ...

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