Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de!

Wie COMPUTER BILD berichtet, drohen der Unister Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de , fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) Strafzahlungen in Höhe von 200.000 Euro, falls nicht bis kommenden Freitag ein Datenschutzbeauftragter bestellt wird.

Unister Holding in den Schlagzeilen

Die Unister Gruppe, bekannt für seine Werbung mit einem mehrmaligen Fußball-Vizemeister und einem Dicken, ist zuletzt häufiger wegen ihrer innovativen Gesetzesauslegung in die Schlagzeilen gekommen.

Wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung kamen mehrere Verantwortliche in Untersuchungshaft, die Verbraucherzentrale Sachsen warnte öffentlich vor dem Portal fluege.de, da bei der Buchung versteckte Gebühren aufgeschlagen würden, durch ein Datenleck war es für Unbefugte möglich, Zugriff auf die Daten von über 4700 Flugbuchungen über die Fluggesellschaft Ryanair zu erhalten.

Mit-Gesellschafter als Datenschutzbeauftragter

Im aktuellen Fall geht es um die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, bzw. dessen Nicht-Bestellung: Wie wir bereits im Dezember berichtet haben, hatte Unister einen genialen Plan: Warum nicht einen den Mitgesellschafter zum Datenschutzbeauftragten bestellen. Dann ist sichergestellt, dass sämtliche kritischen Datenverarbeitungsprozesse durchgewunken werden – und schließlich kostet der auch nix extra!

Schlecht nur, dass das BDSG und in dessen Auslegung die Landesdatenschutzbehörden eine klare Definition davon haben, welche Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu erfüllen hat, u.a. Fachkenntnis und die Unabhängigkeit.

Ultimatum der Behörde

Laut COMPUTER BILD hat der sächsische Datenschutzbeauftragte der Unister Gruppe nun ein Ultimatum gestellt: Sofern bis Freitag, den 25.01.2013, kein zuverlässiger Datenschutzbeauftragter für die acht Tochtergesellschaften bestellt werden, droht eine Strafzahlung von jeweils 25.000 Euro. Denn, so das BDSG i n §43 Abs. 1 Nr ...

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