Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig seien.

BVerfG: Ertragsorientierte Objektsteuer

Die Gewerbesteuer gilt als kommunale Steuer, die im Sinne einer Realsteuer finanzverfassungsrechtlich garantiert ist. Die Grundlage der Gewerbesteuer bildet zunächst der Gewinn, der durch den Gewerbebetrieb generiert wird. Dieser Gewinn verändert sich jedoch durch verschiedene Kürzungen oder Hinzurechnungen. Der Gegenstand, der in diesem Fall besteuert werden soll, ist der Gewerbebetrieb als “Objekt”. In den letzten Jahren wurde der Objektsteuercharakter jedoch durch diverse gesetzliche Änderungen zurückgedrängt, damit die Unternehmen nicht mehr so sehr mit Substanzsteuerelementen belastet werden. Aus diesem Grund spricht das Bundesverfassungsgericht vermehrt von der “ertragsorientierten Objektsteuer”, die verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden sei.

Normenkontrollersuchen des Finanzgerichts

Das Finanzgericht Hamburg hat diese Beurteilung des BVerfG durch sein Normenkontrollersuchen angezweifelt. Diese Zweifel wurden durch die umstrukturierten, seit dem Jahr 2008 gültigen, oben genannten Hinzurechnungsvorschriften ausgelöst ...

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