Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen ein – Déjà vu oder der große Wurf?

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Zum zweiten Mal fordert die EU-Kommission alle Betroffenen auf, sich zu den geplanten neuen Regeln für Regionalbeihilfen zu positionieren. Bereits im ersten Quartal 2012 gab es ein Konsultationsverfahren, in dem Mitgliedstaaten und Interessenträger die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Auf Grundlage der Resultate arbeitete die Kommission einen Entwurf neuer Leitlinien aus, den sie nun mit der Bitte um erneute Stellungnahme konkret zu diesem Entwurf veröffentlicht hat.

In dem Entwurf geht es um die Kriterien (Verfolgung eines Ziels von Gemeinsamen Interesse, Marktversagen, Anreizeffekte, Proportionalität etc.), nach denen sich bemisst, ob Beihilfen, die zum Zweck regionaler Entwicklung gewährt werden, mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Außerdem geht es um deren Interaktion mit der neu zu schaffenden Gruppenfreistellungsverordnung, die in ihrer jetzigen Fassung am 31.12.2013 ausläuft.

Dabei plant die Kommission konkret, einige Beihilfemaßnahmen, die bisher zu notifizieren waren, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zu fassen und damit von der Anmeldepflicht zu befreien. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ad-hoc-Beihilfen, die als Individualbeihilfen nicht im Rahmen der Beihilferegelungen gewährt werden sollen. Die unterschiedliche Behandlung von Ad-hoc-Beihilfen und Individualbeihilfen wird in diesem Zusammenhang also aufgehoben.

Ferner sollen in die AGVO nun auch Beihilfen an neu gegründete kleine Unternehmen aufgenommen werden. Damit sollen die in der AGVO bereits enthaltenen Möglichkeiten konsolidiert und vereinfacht werden, Start-up-Beihilfen und dergleichen ohne vorherige Anmeldung auszuzahlen. Das gleiche gilt auch für Beihilfen, die für spärlich besiedelte Regionen oder die Randgebiete der Europäischen Union bereitgestellt werden sollen ...

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