Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt nach § 1601 BGB einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes.

Unterhaltsberechtigung der pflegebedürftigen Mutter

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, § 1601 BGB. Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 BGB, und damit auch ein pflegebedürftiges Elternteil – im vorliegenden Fall die Mutter – gegenüber den eigenen Kindern.

Selbst betroffen? Hier können Sie den Eltern­unterhalt berechnen!

Der Bedarf der Mutter wird durch ihre Unterbringung in einem Heim bestimmt und entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten. Neben den Heimkosten umfasst die der Mutter gewährte Hilfe einen Barbetrag. Auch insoweit ist unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen. Ein in einem Heim lebender Unterhaltsberechtigter ist darauf angewiesen, für seine persönlichen, von den Leistungen der Einrichtung nicht umfassten Bedürfnisse über bare Mittel verfügen zu können, weil er andernfalls nicht in der Lage wäre, diese Bedürfnisse zu finanzieren. Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Kindes

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist in einem ersten Schritt die Berechnungsweise zugrunde zu legen, die der Bundesgerichtshof für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit bei der Fallgestaltung für sachgerecht hält, bei der der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte verfügt als sein Ehegatte.

In solchen Fällen wird von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK